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Beiträge die mit Demokratie getaggt sind


 
Schon krass, wie stark die Wertvorstellungen von Menschen in einem Land auseinander driften können. Das ist mir dieses Wochenende einmal mehr aufgefallen.

Bei aller Kritik an die konservativen Menschen, die sich mit gesellschaftlichen Veränderungen schwertun; wenn man diese Menschen bei den progressiven Veränderungen mitnehmen möchte, muss man auch seine progressiv-urbane soziale Komfortblase verlassen und sich mit anderen Meinungen und Einstellungen auseinandersetzen. Ansonsten wird die Schere der jeweiligen Erfahrungswelten immer weiter auseinander gehen und das Konfliktpotenzial steigen.

#Gesellschaft #Demokratie #Gleichberechtigung

 
Das Verfassungsgericht in der Demokratischen Republik Kongo hat die Klage der Opposition gegen das amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl abgewiesen - trotz glaubhaften Vorwürfen. Die Beschwerde sei "unbegründet". #Afrika #Kongo #DemokratischeRepublikKongo #FelixTshisekedi #MartinFayulu #Wahlbetrug #Wahlen #Präsidentenwahl #Demokratie #Wahlmanipulation

 
Osteuropäische Populisten mögen die Rechtsstaatlichkeit nicht, sie wird als etwas gesehen, das die Politik bloß daran hindert, "Dinge zu erledigen". Es ist eine Hinterlassenschaft des Kommunismus, meint Ivaylo Dicthev. #Demokratie #Rechtstaatlichkeit #Justiz #Ungarn #Rumänien #Bulgarien #Kommunismus

 
Vor den Kommunalwahlen am 31. März versuchen türkische Lokalpolitiker alles, um die Zahl ihrer Wähler zu erhöhen. Die Opposition hat registrierte Wähler auf Baustellen und in Wohnungen entdeckt, die es gar nicht gibt. #Türkei #Wahl #Demokratie #Wahlfälschung

 
Gast-Kommentar #Verfassungsschutz

AfD beobachten? Schlechte Idee!


Der Verfassungsschutz hat die #AfD zum #Prüffall erklärt. Doch die Erleichterung darüber dürfte kurzsichtig sein: Die #Behörde ist Teil des Problems.

https://www.taz.de/Gast-Kommentar-Verfassungsschutz/!5563407/

#taz #Rechtsradikalismus #Populismus #Verfassung #Verfassungsfeindlichkeit #Demokratie

 
Mal zum Mitschreiben, liebe #AfD:

Der #Verfassungsschutz betrachtet Euch als Prüffall. Ihr heult rum, das geschehe auf politischen Druck hin. Genau andersherum läuft aber der Hase.

Dass der Herr #Maaßen Euch nicht nur nicht einmal prüfen ließ, geschweige denn beobachten, sondern Euch sogar öffentlich beisprang und insgeheim mit Tipps versorgte: Das war politisch motiviert, damit verletzte er seine Amtsneutralität. Dafür wurde er schließlich abgesetzt.

Dass Eure Verfassungstreue jetzt wenigstens geprüft wird hingegen, das ist ganz normal, das gehört sich so in einer wehrhaften #Demokratie.

Also haltet einfach mal die Schnauze! Ihr hättet nichts zu heulen, wäret Ihr Demokraten und verfassungstreu.

Hochachtungsvoll
Birne

#birnethoughts

#NoAfD #NoNazis

 
Der Verfassungsschutz erklärt Teile der rechtspopulistischen Partei zum Verdachtsfall. Es gibt also Zweifel an ihrem Demokratie-Verständnis. Die AfD sollte daraus die richtigen Schlüsse ziehen, meint Marcel Fürstenau. #AfD #Verfassungsschutz #Nazis #Fremdenfeindlichkeit #Demokratie

 
Vor den Landtagswahlen 2019: Neue Demo-Bewegung in Leipzig #Landtagswahlen2019 #Demonstration #Demokratie #Leipzig #Montagsdemos #Alltag #Gesellschaft

 
Jeder Dollar ist für sie wichtig zum Überleben. Und ihre Geduld nimmt ab, wenn es um bessere Lebensverhältnisse geht. Die Proteste der Beschäftigten der Textilindustrie in Bangladesch aber werden mit Gewalt beantwortet. #Bangladesch #Proteste #Demokratie #Wirtschaft #Textilwirtschaft

 
Kurze Info: Angela Merkel hat sich schon 2004 dafür ausgesprochen, den Bundespräsidenten direkt zu wählen [1]. Wir haben 2019 und der Bundespräsident wird immer noch nicht direkt gewählt.

Quelle:

1: 103.7 Unser Ding - Dingschau vom 2004-03-06 10:45 Uhr

#Merkel #Demokratie #Bundespräsident #AlteNachrichten

 
Kurze Info: Angela Merkel hat sich 2004 dafür ausgesprochen, den Bundespräsidenten direkt zu wählen [1]. Wir haben 2019 und der Bundespräsident wird immer noch nicht direkt gewählt.

Quelle:

1: Dingschau vom 2004-03-06 10:45 Uhr

#Merkel #Demokratie #Bundespräsident

 

Neues von den Gelbwesten


2018-12-31: Frankreich: Zweite „Gelbwesten“-Versammlung in Commercy

Teilnehmer der Versammlung beraten darüber, wie die Bevölkerung die Macht übernehmen kann und berichten zudem, wie sie zur Gelbwesten-Bewegung gekommen sind. Interessant zu lesen!

https://www.wsws.org/de/articles/2018/12/31/comm-d31.html

2019-01-05: Polizei verhaftet Sprecher der „Gelbwesten“ Eric Drouet

Eric Drouet wollte auf dem Place de la Concorde in Paris eine Kerze entzünden für diejenigen, die bei den bisherigen Gelbwesten-Protesten ihr Leben gelassen haben. Dabei wurde er verhaftet, weil er angeblich eine nicht genehmigte Versammlung organisiert haben soll.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/01/05/drou-j05.html

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Kommentar: Die demokratische Fassade der westlichen Demokratien bröckelt schon lange. Darunter kommt das hässliche Konstrukt der Diktatur der Reichen zum Vorschein. Das Vorgehen gegen die Gelbwesten in Frankreich und gegen Protestbewegungen in anderen Teilen der (westlichen) Welt zeigt, dass wir noch keine echte Demokratie haben. Diese muss erst gegen den Widerstand der Reichen erstritten werden!

Moritz

#Gelbwesten #Frankreich #Unterdrückung #Meinungsfreiheit #Demokratie

 

DLF: Erfolgsmodell Demokratie - Eine Staatsform in der Krise


Noch nie gab es weltweit so viele Länder, die sich selbst als demokratisch bezeichnen. Doch der Vormarsch des Populismus, die Einschränkung der Pressefreiheit und und die Eingriffe in eine unabhängige Justiz lassen in vielen Ländern um die Demokratie fürchten...

Audio: Web | MP3

Info: Ist leider recht einseitig auf die parlamentarische Demokratie abgestimmt, aber trotzdem interessant.

Tags: #de #demokratie #parlamentarismus #system #geschichte #dlf #2019-01-04

 
"Alle erforderlichen Mittel" könnten genutzt werden, um China mit Taiwan wieder zu einen, sagte Chinas Präsident Xi in einer Rede. Damit setzt er den abtrünnigen Inselstaat weiter unter Druck. #China #Taiwan #Demokratie #Unabhängigkeit #Inselstaat #XiJingping #TsaiIng-wen

 
Außenpolitisch gibt sich die Türkei als "Global Player". Innenpolitisch hat sie das Wort "Demokratie" aus dem Wortschatz gestrichen. Der Glanz der frühen Erdogan-Jahre ist verblasst, meint Erkan Arikan. #Türkei #RecepTayyipErdogan #Demokratie #Reform #Europa #Putschversuch

 
Dänemark verlangt künftig einen Handschlag bei der Einbürgerung. Nicht alle Dänen sind damit einverstanden. Und der Ire Billy O'Shear, der dänischer Staatsbürger werden will, sagt jetzt schon: "Nein." #Einbürgerung #Staatsbürgerschaft #Dänemark #Demokratie #Fremdenfeindlichkeit #Regierung

 
Fünf Jahre als Laienrichter: Ich war Schöffe. Hat es was gebracht?
Fünf Jahre als Schöffe - was hat es gebracht? Eine Bilanz
#Urteile #Justiz #Rechtsprechung #PeterMaxwill #LandgerichtHamburg #Laienrichter #Schöffen #Panorama #EhrenamtlichesEngagement #Demokratie

 
Hallo zusammen, ich bin #NeuHier.
Ich interessiere mich für #demokratie, #diskussion, #dokumentationen, #empathie, #fleisch, #freiemeinungsäußerung, #frieden, #koch, #kräuter, #musik, #natur und #politik.

werde vorerst etwas zurückhaltend agieren, weil ich mich noch erst zurecht finden muss und werde auch zuerst urlaub machen.

ich hoffe, ich finde mich hier schnell zurecht und freue mich dann auf einen regen meinungsaustausch.
lg. freidenker

 
Bangladeschs Regierung sperrt das mobile Internet Tage vor den Parlamentswahlen. Das offizielle Ziel: "Propaganda verhindern". Tödliche Gewalt überschattet den Wahlkampf. #Bangladesch #Demokratie #Wahlkampf #BNP #AwamiLeague

 
#Gesellschaft #Demokratie #überwachung #ccc #35c3

 
Bürger im Kongo sind empört über die erneute Verschiebung der Wahlen. Auch Politiker kritisieren die Entscheidung der Wahlkommission, die Wahlen erst am 30. Dezember abzuhalten. Die Finger zeigen auf Präsident Kabila. #DRKongo #Wahlen #JosephKabila #MartinFayulu #FelixTshisekedi #Verschiebung #Demokratie

 
Seit Wochen demonstriert die "Gelbwesten"-Bewegung. Seit Wochen sind Frankreiches Polizisten im Dauereinsatz und wütend. Um drohende Streiks der Beamten abzuwenden, hat die Regierung einer Gehaltserhöhung zugestimmt. #Europa #EU #Frankreich #Paris #Demokratie #Exekutive #Polizei #Proteste #Demonstrationen #Steuererhöhung #Haushalt #RegierungTarife #Anschläge

 
Ungarn erlebt die größten Proteste der letzten Jahre. Auslöser ist ein arbeitnehmerfeindliches Gesetz. Doch den Demonstranten geht es um weit mehr. Die Orbán-Regierung hingegen wittert wieder ein Komplott. #Ungarn #Orban #Proteste #Budapest #Arbeitsgesetz #Arbeitsnehmer #Demokratie

 
Ungarn erlebt die größten Proteste der letzten Jahre. Auslöser ist ein arbeitnehmerfeindliches Gesetz. Doch den Demonstranten geht es um weit mehr. Die Orban-Regierung hingegen wittert wieder einen Komplott. #Ungarn #Orban #Proteste #Budapest #Arbeitsgesetz #Arbeitsnehmer #Demokratie

 
Deng Xiaoping gilt als Architekt des Aufstiegs Chinas zur wirtschaftlichen Supermacht. Vor 40 Jahren zementierte er seine Machtstellung. Der Sinologe Felix Wemheuer erläutert Voraussetzungen und historischen Kontext. #China #Reformpolitik #KommunistischePartei #DengXiaoping #Demokratie #XiJinping

 

WICHTIG!


♲ ottobrennerstiftung@diaspora.town:



Gerne teilen wir auch hier im #Fediverse dieses #sharepic von #Deutschlandfunk Kultur- - - - - -

#Correctiv hatte aufgedeckt, dass #Banker, Aktienhändler und #Steuerberater europäische Staaten wohl um mehr als 55 Milliarden Euro erleichtert haben. Nun ermittelt die #Staatsanwaltschaft gegen Correctiv-Journalist Oliver Schröm – wegen Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen.- - - - - -

#CumEx #Steuern #Ungleicheit #Pressefreiheit #Medien #Demokratie #Journalismus

 
Gerne teilen wir auch hier im #Fediverse dieses #sharepic von #Deutschlandfunk Kultur:

#Correctiv hatte aufgedeckt, dass #Banker, Aktienhändler und #Steuerberater europäische Staaten wohl um mehr als 55 Milliarden Euro erleichtert haben. Nun ermittelt die #Staatsanwaltschaft gegen Correctiv-Journalist Oliver Schröm – wegen Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen.

#CumEx #Steuern #Ungleicheit #Pressefreiheit #Medien #Demokratie #Journalismus
Bild/Foto

 



Gerne teilen wir auch hier im #Fediverse dieses #sharepic von #Deutschlandfunk Kultur
#Correctiv hatte aufgedeckt, dass #Banker, Aktienhändler und #Steuerberater europäische Staaten wohl um mehr als 55 Milliarden Euro erleichtert haben. Nun ermittelt die #Staatsanwaltschaft gegen Correctiv-Journalist Oliver Schröm – wegen Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen.
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#Correctiv hatte aufgedeckt, dass #Banker, Aktienhändler und #Steuerberater europäische Staaten wohl um mehr als 55 Milliarden Euro erleichtert haben. Nun ermittelt die #Staatsanwaltschaft gegen Correctiv-Journalist Oliver Schröm – wegen Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen.
#CumEx #Steuern #Ungleicheit #Pressefreiheit #Medien #Demokratie #Journalismus

 
Bild/Foto
Gerne teilen wir auch hier im #Fediverse dieses #sharepic von #Deutschlandfunk Kultur
#Correctiv hatte aufgedeckt, dass #Banker, Aktienhändler und #Steuerberater europäische Staaten wohl um mehr als 55 Milliarden Euro erleichtert haben. Nun ermittelt die #Staatsanwaltschaft gegen Correctiv-Journalist Oliver Schröm – wegen Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen.
#CumEx #Steuern #Ungleicheit #Pressefreiheit #Medien #Demokratie #Journalismus

 

Klimawandel-Leugner im Parlament


Der letzte Woche Donnerstag bei #Monitor ausgestrahlte Beitrag über Klimawandelskeptiker griff unter anderem auch auf Ergebnisse eines #OBS Recherche-Stipendiums von Susanne Götze zurück. Sehenswert!

#Klima #Klimawandel #Rechte #Demokratie #Ökologie #Öko #Klimaskeptiker #OttoBrennerStiftung

 
Piketty plant „europäische Versammlung“: Der Versuch, Europa zu retten #Ökonomie #Europa #Demokratie #ThomasPiketty #Öko

 
Sieben Wochen nach der Parlamentswahl in Afghanistan wurde eine Million Wählerstimmen für ungültig erklärt. Der Demokratiewille der Afghanen ist ungebrochen, doch die Institutionen versagen, meint Florian Weigand. #Afghanistan #Demokratie #Wahlen #Parlamentswahl #Kabul #Wahlbetrug

 
Freihandel zwischen EU und Kanada: Schon wieder Geheimnisse #Freihandel #CETA #Brüssel #Demokratie #Ökonomie #Öko

 
Auch in einem autokratisch regierten Land kann Entwicklungsarbeit politisch wirksam sein. Dies zeigt die kambodschanische NGO "API", die Bürger über ihre rechtlichen Ansprüche aufklärt und so Armut im Land bekämpft. #Kambodscha #NGO #CARE #API #Zivilgesellschaft #Demokratie #Preisverleihung

 
Genau diese Frage wollen die „Omas gegen Rechts“ ihren Enkelkindern nicht beantworten müssen. Frauen im Alter von 50 bis 80 Jahren vernetzen sich, mischen sich ein, engagieren sich, nehmen als Gruppe an Demonstrationen teil. Die Initiative, die vor einem Jahr in Österreich ins Leben gerufen wurde, will Widerstand leisten und andere ermutigen ebenfalls die Stimme gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung zu erheben. Gerade jetzt, angesichts zunehmender rechter Tendenzen, kämpfen die „Omas gegen Rechts“ für die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder und kämpfen für den Erhalt einer demokratischen, freien Gesellschaft. #Frautv #Magazin #29112018 #OmasgegenRechts #PolitischesEngagement #Demokratie #Bürgerrechte

 

SPD-Aussteiger Marco #Bülow im Stern-Interview


(Ja, ich weiß, der Stern ist nicht gerade die beste Quelle, aber immerhin kam er hier auch einmal selbst zu Wort, das hat schon was für sich)

Ich habe bereits vor fünf Jahren davor gewarnt, dass durch eine Große Koalition die Ränder gestärkt werden. Nun sitzt mit der #AfD eine rechtspopulistische Partei im Bundestag, die regelmäßig an Zustimmung gewinnt.

Korrekt, das hat er absolut richtig analysiert; die #GroKo und die austere Resignation, die sich dadurch im Bundestag und in Form von Politikverdrossenheit breitgemacht hat unter den Deutschen, hat den rechten Rand immens gestärkt und dafür gesorgt, dass die Linke sich vollkommen zerrüttete, sodass die AfD wohl in baldiger Zukunft unausweichlich in eine Regierungskoalition rutschen wird. Und das nur, weil die Volksverräter der #Sozen nicht zu Potte kommen. Natürlich erwartete das auch niemand, immerhin haben die Sozen bereits wenige Jahre nach ihrer Gründung jeglichen #Radikalismus über Bord geworfen, doch dass sie wirklich jede Möglichkeit mitnehmen, ihr Rückgrat gegen Machtbefugnisse einzutauschen, ist eine bodenlose Unverschämtheit.

#Deutschland #Politik #News #Sozialdemokratie #Demokratie #SPD #NoGroKo #NoNZS #NoNazis #NoPatriotism #NoNationalism #Nahles #AndreaNahles

 
Salome Surabischwili gewinnt Stichwahl: Georgien bekommt eine Präsidentin #Präsidentschaftswahl #SchwarzesMeer #Demokratie #Europa #Politik

 
#Demokratie #Netz #ichbinhier

 
Hass auf das "System" und die "selbsternannten Eliten", Verachtung der "Lügenpresse", Geraune vom kommenden Bürgerkrieg - Woher kommt der Furor der Rechten? Ihre eigene Erklärung lautet: Weil in diesem Lande vieles ganz schiefläuft. Die Erklärung vieler Kritiker lautet: Weil sie intolerant sind und einer antipluralistischen Gesinnung anhängen. Doch eine wesentliche Erklärung muss auch lauten: Weil radikal sein Spaß macht.

Demokratie ist eine großartige Sache, wenn sie einigermaßen richtig funktioniert, aber sie kann auch ein bisschen langweilig sein. Alle sind integriert, alle dürfen mitmachen, jeder zählt. Schon klar, in der Wirklichkeit ist da noch viel Luft nach oben. Doch grundsätzlich ist Demokratie inklusiv, der Streit ist eingehegt, die unterschiedlichen Interessen werden ausgeglichen. Demokratische Politik bewegt sich im Rahmen stabiler Institutionen, anstelle der irren Willkür eines Herrschers herrscht das verlässliche Räderwerk des Rechts. Das ist gut, aber nicht immer aufregend. Manchem Gemüt fehlt es an Dramatik, an Action, am Heroischen.

Was kann man dagegen tun? Freeclimbing vielleicht. Oder Zocken. Für manche ist es auch der Kitzel des Geldverdienens. Doch kaum etwas ist so heldenhaft wie der Widerstand gegen ein unterdrückerisches politisches System. Gegen einen übermächtigen Staat zu kämpfen, ist cool und erfüllend. Der Freiheitskämpfer leidet keinen Mangel an Sinn. Mutig, aufrecht und rechtschaffen gesellt er sich im Geiste zu den Helden vergangener Revolutionen. Er glaubt etwas von der Coolness eines Che Guevara zu erben und von der Lauterkeit eines Václav Havel, auch wenn er sonst nichts mit ihnen gemein hat. Revolte macht euphorisch.

Genau dies macht es so attraktiv, auf die rechte Pauke zu hauen. Und zwar je heftiger, desto mehr. Deshalb ist die Rhetorik der AfD und ihrer Gefolgschaft so durchdrungen mit Vokabeln des Aufstands: "Widerstand", "ziviler Ungehorsam", "geht aufrecht!", "Hol dir dein Land zurück!" und so weiter.
https://www.heise.de/tp/features/Die-rechte-Lust-an-der-Revolte-4225050.html#AfD #Demokratie #Rechtsextremismus #Revolution