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Beiträge die mit Polizei getaggt sind


 
Relevante Person

Die GFF unterstützt die Klage der Umweltaktivistin Cécile Lecomte auf Auskunft über gegen sie gerichtete Überwachungsmaßnahmen durch die niedersächsische Polizei


Die Umweltaktivistin Cécile Lecomte erfuhr 2015 im Zuge eines Klageverfahrens von ihrer Einstufung als „relevante Person“ durch das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA). Die Einstufung ermöglicht den Behörden Überwachungsmaßnahmen, die tief in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingreifen. Nach einer Überprüfung stellte das LKA fest, dass wesentliche Voraussetzungen für diese Einstufung nicht mehr gegeben seien, und löschte den betreffenden Eintrag. Die mit Unterstützung der GFF eingereichte Klage soll nun offenlegen, in welchen Zeiträumen Cécile Lecomte welchen Formen der Überwachung konkret ausgesetzt war.

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Einstufung als „relevante Person“ erfolgt durch Polizei


Die Einstufung als „relevante Person“ erfolgt nach einer Definition des Bundeskriminalamtes im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Danach ist eine Person „relevant“, wenn sie „innerhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums die Rolle einer Führungsperson, eines Unterstützers/Logistikers oder eines Akteurs einnimmt“ und objektive Hinweise „die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung (…) fördert, unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt.“ Die Einstufung kann für die Polizei Anlass sein zu verschiedenen Arten der verdeckten Überwachung. Dazu gehören langfristige Observation, der Einsatz von Vertrauenspersonen oder die Ausschreibung zur Kontrollmeldung. Letzteres bedeutet, dass dem System automatisch gemeldet wird, wenn eine „relevante Person“ in eine polizeiliche Personenkontrolle gerät.

Friedliche Protest- und Kletteraktionen


Die Umweltaktivistin Cécile Lecomte ist durch spektakuläre Kletteraktionen bekannt geworden, weshalb sie den Spitznahmen „das Eichhörnchen“ trägt. Sie engagiert sich auf ihrem Blog und in friedlichen (Protest-) Aktionen zu Themen wie Atom- und Kohleenergie, Gentechnik und Konsumkritik. Dass sie dadurch von der Polizei im extremistischen bzw. terroristischen Spektrum verortet wird, lässt sich weder mit gesetzlichen Vorgaben noch auch nur mit der Definition des BKA rechtfertigen. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass Lecomte von den Behörden gezielt als „relevante Person“ eingestuft wurde, um weiterreichende Überwachungsmaßnahmen durchzuführen.

Cécile Lecomte erfuhr zunächst nicht von ihrer Einstufung als „relevante Person“. Auch als das LKA ihren Eintrag 2015 löschte, wurde sie nicht darüber informiert, welche Voraussetzungen ursprünglich zu der Einstufung geführt hatten. „Ohne Wissen über die eigene Einstufung gibt es keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren und Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Wenn zudem nicht klar ist, welche Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte durch Überwachungsmaßnahmen stattfinden und ob eine Kontrolle durch Dritte erfolgte, halte ich das für nicht tragbar“, sagt Lecomte.

Tatsächlich ist es die Ausnahme, dass die betroffene Person überhaupt von ihrer Einstufung erfährt und Auskunft über Überwachungsmaßnahmen verlangen kann. Das bietet die seltene Möglichkeit, mehr über die ansonsten verdeckt durchgeführten Maßnahmen zu erfahren. „Deutsche Behörden stufen hunderte Personen als ‚relevant‘ ein – mit gravierenden Folgen, aber bisher ohne jede wirksame Kontrolle. Es wird Zeit, Licht in diese undurchsichtige Praxis zu bringen“, sagt Dr. Ulf Buermeyer.

Klage im Kontext verschärfter Polizeigesetze


Die Klage setzt über den Einzelfall hinaus ein Zeichen für die stärkere Kontrolle polizeilichen Handelns. Die Behörden dürfen Gesetze, die der Bekämpfung des Terrorismus dienen, nicht willkürlich gegen missliebige Bürger*innen einsetzen. Anstatt Fälle wie den Cécile Lecomtes zum Anlass zu nehmen, polizeiliches Handeln kritisch zu hinterfragen, erleben wir bundesweit eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Auch der niedersächsische Landtag arbeitet an einer Änderung des niedersächsischen Polizeigesetzes, welche die Überwachungs- und Kontrollbefugnisse der Polizei massiv erweitern soll.

Hintergrundinformationen

  • Die Klageschrift finden Sie hier.
  • Weitere Informationen zu Cécile Lecomte sowie Dokumente, die zum Verfahren gehören, finden Sie auf der Website der Klägerin.

Presse

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Bildquelle: Kletteraktion gegen einen Uranzug an der Moseltalbrücke, September 2018.© Urantransport.de und Cécile Lecomte ( http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/galery/action/2018_Urantransport-Kletterblockade_%20Mosetalbruecke/target21.html )
https://freiheitsrechte.org/relevante-person/

#GFF #PoweredByRSS #NoPolG #Polizei #Aktivisten #Überwachung #Umwelt #Staatstrojaner

 
Ermittlungen wegen Volksverhetzung: Polizisten im rechten Gruppenchat #Polizei #Rechtsextremismus #Deutschland #Politik

 
In Köln ist ein zwei Jahre altes Kleinkind in einer städtischen Wohnung tot aufgefunden worden. Die Polizei spricht von massiver Gewaltanwendung. #StudioKöln #10122018 #Zweijährige #Flüchtlingsheim #Polizei #Todesursache #NRW

 
Wegen der Hochzeitsfeier von zwei libanesischen Großfamilien war die Polizei mit einem Großaufgebot an Beamten im Einsatz. Sie kontrollierten hunderte Gäste und Fahrzeuge. #Mülheim #Familienclan #Hochzeit #Polizei #Hundertschaft #Rocker #NRW

 
Münsters Polizeipräsident Hajo Kuhlisch hat sich zum Dialog mit Mitgliedern der Imam-Mahdi Moschee getroffen. Laut NRW Verfasssungsschutz eine Begegnungsstätte für islamistische Hisbollah-Anhänger. #StudioMünster #07122018 #Islamismus #Polizei #Hisbollah #Münster #NRW

 
Das alte Spiel, keine Überraschung in #Polen.

Auch #Laschet in #NRW tut alles, um Gegenprotest zu kriminalisieren.
"Der Protest wird kriminalisiert"
Polnische und internationale Klimaaktivisten demonstrieren in Katowice friedlich für mehr Klimaschutz. Die Organisatoren werfen der Polizei vor, den Protest zu krimialisieren. Schon am Morgen wurden zwei Aktivisten aus der Ukraine festgenommen worden, andere an der Einreise gehindert.
https://www.klimareporter.de/klimakonferenzen/der-protest-wird-kriminalisiert

#Kohleausstieg #Klimawandel #PoweredByRSS #Polizei #RWE-Nutten

 
Bei Ausschreitungen zwischen Fußballfans ist am Samstag am Duisburger Hauptbahnhof ein Mensch schwer verletzt worden. Der Zugverkehr am Hauptbahnhof ist derzeit eingestellt. #Bahn #Polizei #Randale #Sperrung #Duisburg #NRW

 
Bei dem Heimspiel des KFC Uerdingen gegen den FC Hansa Rostock hat es am Samstag schwere Ausschreitungen gegeben. Nach dem Spiel wurde ein Mann am Duisburger Hauptbahnhof schwer verletzt. Der Zugverkehr wurde vorübergehend eingestellt. #KFCUerdingen #FCHansaRostock #Grotenburg-Stadion #Krefeld #Polizei #NRW

 
Gaffer wollten Bombensprengung hautnah miterleben
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Gaffer-wollten-Bombensprengung-hautnah-miterleben,bombensprengung134.html
#Kiel #Bombe #Sprengung #Gaffer #Schaulustige #behindert #Polizei #Helfer #NDR #NorddeutscherRundfunk

 
Drei Wochen vor Silvester haben Zoll und Polizei zu einem Schlag gegen Vertreiber und Besitzer gefährlicher Feuerwerkskörper ausgeholt. In Deutschland, Polen und den Niederlanden gab es etliche Festnahmen. #Feuerwerk #Böller #Pyrotechnik #Razzia #Zoll #Zollkriminalamt #Polizei #Silvester

 
Hanau in Hessen: Gesicht verstümmelt - Gericht verhängt zwölf Jahre Haft - SPIEGEL ONLINE - Panorama
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hanau-in-hessen-gesicht-verstuemmelt-gericht-verhaengt-zwoelf-jahre-haft-a-1242345.html#ref=rss
#Panorama #Justiz #Hessen #Kriminalität #Polizei

 
Drama in Altona: Vierfache Mutter getötet
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Drama-in-Altona-Vierfache-Mutter-getoetet,familiendrama344.html
#hamburg #familiendrama #tote #frau #polizei #rettungseinsatz #getötet #kinder #NDR #NorddeutscherRundfunk

 
Familiendrama: Vierfache Mutter getötet
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Familiendrama-Vierfache-Mutter-getoetet,familiendrama344.html
#hamburg #familiendrama #tote #frau #polizei #rettungseinsatz #getötet #kinder #NDR #NorddeutscherRundfunk

 
Vierfache Mutter stirbt bei Familiendrama in Altona
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Vierfache-Mutter-stirbt-bei-Familiendrama-in-Altona,familiendrama344.html
#hamburg #familiendrama #tote #frau #polizei #rettungseinsatz #getötet #kinder #NDR #NorddeutscherRundfunk

 
Bei der internationalen Razzia gegen die kalabresische Mafiagruppe 'Ndrangheta am Mittwoch sind allein in NRW 18 Personen festgenommen worden. #Mafia #NRW #Polizei #Razzia #Ndrangheta

 
Tier macht Sachen: Findelwelpe Jack wird Diensthundanwärter bei der Polizei
Findelwelpe Jack wird Diensthundanwärter bei der Polizei
#Panorama #TiermachtSachen #Schleswig-Holstein #Hunde #Polizei

 
Elfjähriger findet Leiche seiner Mutter in Altona
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Elfjaehriger-findet-Leiche-seiner-Mutter-in-Altona,familiendrama344.html
#hamburg #familiendrama #tote #frau #polizei #rettungseinsatz #getötet #kinder #NDR #NorddeutscherRundfunk

 
Elfjähriger findet Leiche seiner Mutter in Altona
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/11-Jaehriger-findet-Leiche-seiner-Mutter-in-Altona,familienstreit116.html
#hamburg #familiendrama #tote #frau #polizei #rettungseinsatz #getötet #kinder #NDR #NorddeutscherRundfunk

 
Hamburg: Streit um Dreirad zwischen Kita-Kindern löst Polizeieinsatz aus
Hamburg: Kita-Kinder streiten um Dreirad - Mutter ruft die Polizei
#Panorama #Gesellschaft #Hamburg #PolizeiHamburg #Polizei

 
Streit in Kita löst Polizeieinsatz aus
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Streit-in-Kita-loest-Polizeieinsatz-aus,kita1050.html
#Hamburg #Polizei #Kita #NDR #NorddeutscherRundfunk #Norddeutschland #Radio #Fernsehen #TV

 
Polizei warnt vor gefährlichen Scherz-Videos
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Polizei-warnt-vor-gefaehrlichen-Scherz-Videos-,polizei5274.html
#Polizei #Scherz-Video #Bedrohungssituation #youtube #Video #Jugendliche #Youtuber #Prank #NDR #NorddeutscherRundfunk

 
Das Wiesencamp bei Merzenich-Morschenich soll geräumt werden. Der zuständige Kreis Düren hat den Besitzer aufgefordert, sämtliche Bauten dort zu beseitigen. #Wiesencamp #Hambach #RWE #Braunkohlegegner #Räumung #Polizei #NRW

 
In Deutschland können Haftbefehle gegen Rechte nicht vollstreckt werden - Experten verwundert das nicht. Gesuchte schafften es häufig, nicht aufzufallen. Das Hauptproblem aber sei der Personalmangel bei der Polizei. #Rechtsextreme #Neonazis #Haftbefehle #Polizei #LKA

 
In Mannheim soll ein intelligentes Kamerasystem kriminelles Verhalten erkennen und die Polizei alarmieren. #Mannheim #Polizei #Verhaltenserkennung #Video-Überwachung #Überwachung #Überwachungskamera

 
Frau in Flensburger Kaufhaus eingeschlossen
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Frau-in-Flensburger-Kaufhaus-eingeschlossen,karstadt358.html
#Kaufhaus #Karstadt #eingeschlossen #Frau #Polizei #Parkhaus #NDR #NorddeutscherRundfunk #Norddeutschland #Radio

 
In Ratingen hat es am Montag schon wieder einen CO-Alarm gegeben. Diesmal an einer anderen Schule. Mehrere Kinder wurden in umliegende Krankenhäuser gebracht. #Ratingen #Käthe-Kollwitz-Schule #CO-Alarm #Feuerwehr #Polizei #NRW

 
In den Koffern eines 26-Jährigen hat die Polizei am Düsseldorfer Flughafen fast 870.000 Euro Bargeld entdeckt. Die Geldpakete seien als chinesische Bücher getarnt worden. #Zoll #Flughafen #Bargeld #Geldwäsche #Düsseldorf #Polizei #NRW

 
In der Aachener Innenstadt haben sich am Wochenende etwa zehn Männer eine Schlägerei geliefert. Zwei Männer wurden durch Messerstiche schwer verletzt. #Aachen #Bushof #Messerstecherei #Polizei #Opfer #Innenstadt #NRW

 
"Über die Einstufung als Gefährder bestimmt kein Richter, sondern die #Polizei." Wichtige Reportage von @tazgezwitscher über die Aushöhlung von Grundrechten durch die Konstruktion von Gefährdern. https://taz.de/Linksextremer-Gefaehrder/%215552072/ taz.de/Linksextremer-…

 
24-Jährige fährt mit Auto in Ikea-Filiale
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/24-Jaehrige-faehrt-mit-Auto-in-Ikea-Filiale,unfall12656.html
#Unfall #IKEA #Rostock #Auto #Fahranfängerin #Polizei #Einbruchalarm #Fahrübung # #NDR

 
Fahranfängerin fährt mit Auto in Ikea-Filiale
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Fahranfaengerin-faehrt-mit-Auto-in-Ikea-Filiale,unfall12656.html
#Unfall #IKEA #Rostock #Auto #Fahranfängerin #Polizei #Einbruchalarm #Fahrübung # #NDR

 
Bei einer Messerstecherei zwischen zwei Männern in Essen ist ein 43-Jähriger am Sonntag schwer verletzt worden. Eine Mordkommission ermittelt. #NRW #Witten #Essen #Messerstecherei #Polizei #Mordkommission

 
Linksextremer Gefährder
: Wie gefährlich ist Christian S.? #Gefährder #Linksextremismus #Polizei #LesestückRechercheundReportage #Deutschland #Politik #Lesestück

 
Berlin: 47-Jähriger auf offener Straße erschossen - SPIEGEL ONLINE - Panorama
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-47-jaehriger-in-charlottenburg-erschossen-a-1241522.html#ref=rss
#Panorama #Justiz #Berlin #Polizei